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Die Abfallwirtschaftspolitik (Müllpolitik) des Kreises Ostholstein basiert auf dem Abfallwirtschaftskonzept 2002 – 2007 , erstellt in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Ostholstein und beschlossen durch den Kreistag am 17. Juni 2003.
Es stellt nach dem erklärten Willen der Verantwortlichen „ein mittelfristiges Planungsinstrument für die abfallwirtschaftlichen Belange des KreisesOstholstein und des ZVO dar und dient gleichzeitig als Informationsgrundlage für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker des Kreises Ostholstein.“ (Zitat aus der Einleitung)
In diesem Konzept, das durchaus gute Ansätze für eine wirtschaftlich vernünftige und umweltfreundliche Entsorgung enthält, stellt der Kreis die Prognose, dass
- das Aufkommen an zu entsorgendem Siedlungsabfall, d.h. Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, in dem zu betrachteten Zeitraum der Jahre 2002 bis 2007 in etwa gleich bleiben werde,
- die „Inputmenge“ für das Müllheizkraftwerk Neustadt 60 000 Tonnen/Jahr betragen werde, wobei „die Gesamtentsorgungsmenge des ZVO größer ist als die maximal mögliche Durchsatzleistung des MHKW“,
- durch einen im Jahr 2001 geschlossener Kooperationsvertrag mit der MVA Stapelfeld GmbH über 15 Jahre, sichergestellt werden konnte, „dass die nach Schließung der Deponie Neuratjensdorf anfallenden Überhangmengen bestimmungsgemäß entsorgt werden können“.
Die abschließende Beurteilung des Abfallwirtschaftskonzeptes lautet:
„Die Entsorgungssicherheit im Kreis Ostholstein ist durch die bestehenden Anlagen des ZVO, vertraglichen Vereinbarungen mit privaten Unternehmen und zusätzlichen Kooperations-vereinbarungen mit anderen Anlagenbetreibern langfristig gesichert.“
Von einer Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Neustadt – oder auch nur einem Ansatz eines Gedankens an eine solche Notwendigkeit ist im Konzept nicht die Rede.
Umso schockierender ist die neue Planung zur Erweiterung - völlig unverständlich ist sie auch, denn die Annahmen für die positiven Schlussfolgerungen des Abfallwirtschaftskonzept haben sich eher noch verbessert:
1. Das Aufkommen an Siedlungsabfällen ist nicht nur gleich geblieben, sondern gesunken. Nach allen Prognosen, z.B. des Statistischen Bundesamtes Deutschland oder auch anderer Entsorgungsunternehmen wird sich dieser Trend fortsetzen.
2. Es gibt mittlerweile schon erprobte Verfahren, Siedlungsabfälle durch Vorbehandlung im Umfang so zu reduzieren, dass die Kapazität des MHKW Neustadt mehr als ausreichen würde.
Insgesamt jedoch gibt es neue Entwicklungen und drängendere Erkenntnisse über die Erfordernisse einer umweltschonenden Entsorgung von Abfällen.
Darüber hinaus sind, wie in der Einleitung des Abfallwirtschaftskonzept des Kreises erwähnt, „nach § 4 Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) die Abfallwirtschaftskonzepte regelmäßig, mindestens alle 5 Jahre, fortzuschreiben.“
Unsere Bürgerinitiative hat sich mit ihrem Namen „Bürger für ein besseres Müllkonzept in Ostholstein e.V.“ verpflichtet, für die Entwicklung eines solchen Konzeptes aktiv einzutreten.
Bleibt die Frage, warum die Müllverbrennungsanlage in Neustadt nun wirklich so massiv erweitert werden soll. Die Antwort ist einfach: Der Zweckverband will offensichtlich, mit Rückendeckung des Kreises, in das ebenso offensichtlich sehr lukrative Geschäft mit dem sg. Mülltourismus einsteigen – wenn er nicht schon drin ist und obwohl die Chancen, sich in diesem Geschäft durchzusetzen gar nicht so gut aussehen.
80 000 Tonnen Fremdmüll, von unter Umständen zweifelhafter Provenienz, mit dem geschäftlichen Risiko „sich zu übernehmen“ und ausschließlich zum Zweck, höheren Gewinn zu machen.
Das Risiko tragen immer wir - die Bürger/innen der Region Ostholstein, unsere Kinder und unsere Freunde und Gäste, die in Erwartung der „gesunden Ostseeluft“ und einer intakten Umwelt kommen.
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Helfen Sie uns! Nicht das!
(Grafische Darstellung nach den von der ZVO eingereichten Plänen auf einem Foto der Bürgerinitiative. Auf einem Foto unmittelbar von der L 309 übrigens so...!)
Was wir im Moment tun müssen, sehen Sie hier...
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