Die Bürgerinitiative veröffentlichte die folgende Anzeige im Reporter vom 30.09.2009. 

Die Bürgerinitiative veröffentlichte die folgende Anzeige im Reporter vom 23.09.2009.

 
Hintergrund sind die "Ergebnisse" der Privatisierung der Abfallsparte des ZVO mit der folgenden "Veräußerung" von 49,9 % der Anteile an der gegründeten ZVO Abfallentsorgung GmbH, die bis dahin zu 100 % dem ZVO gehörte.

Die Bürgerinitiative veröffentlichte die folgende Anzeige im Reporter vom 16.09.2009.

Die Veräussserung von Geschäftsanteilen der ZVO Energie GmbH und der ZVO Entsorgung GmbH vom ZVO an gebietsfremde Privat-Beteiligte im Jahre 2005 hat zu einer äusserst negativen finanziellen Entwicklung für den öffentlich rechtlichen Zweckverband Ostholstein geführt.

Die Gewinnanteile des ZVO (bis 2004: 100%) haben sich seit dem Jahre 2005 drastisch reduziert.

Wenn das so weiter geht, werden für Gewinn-Ausschüttungen an die Mitglieder kaum noch Gelder zur Verfügung stehen.
Die Entsorgungsgebühren mussten ab 2009 (zuletzt 2007) wiederum erhöht werden.

Die Auseinandersetzung um den Ausbau der Müllverbrennung in Neustadt i.H. um 130 % ist unverändert aktuell. Nach wie vor verfolgen der Zweckverband Ostholstein (ZVO) und die privatwirtschaftliche ZVO Entsorgung GmbH vor Gericht die Durchsetzung des vom Staatlichen Umweltamt Kiel am 29. 06. 2007 genehmigten Ausbaus der Müllverbrennung im MHKW Neustadt von 60 tausend auf 140 tausend Tonnen.

Warum - wo doch bei genauer Prüfung das voll funktionsfähige MHKW Neustadt völlig ausreicht für die Müllmenge, die im Kreis durch Verbrennung entsorgt werden muss? Es geht wohl nur noch ums Geld verdienen: Spekulation auf immer mehr Profit, die kommunalen Aufgaben treten zurück.

Lesen Sie mehr über die Hintergründe und eine Strafanzeige der Bürgerinitiative, hier ...

Zum wiederholten mal fordert der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Planungen für neue Müllöfen aufzugeben. Sie sind eine Fehlinvestition und völlig unnütze Belastung der Umwelt.

(zum Nachlesen auch und besser lesbar im Pressearchiv, hier ... )

Wurde öffentliches Vermögen veruntreut?

Von der ZVO - Verbandsleitung wird immer wieder versucht, die Privatisierung der Abfallsparte und die Veräußerung der 49,9 % GmbH-Gesellschaftsanteile an die private NAD KG mit vielen Worten und Erklärungen zu rechtfertigen. Aber es werden keine konkreten Zahlen und Fakten genannt. 

Diese stellen sich wie folgt dar: 

Die Ausgliederung der Abfallsparte und die Veräußerung von 49,9% GmbH Gesellschaftsanteilen vom ZVO an die private NAD KG erfolgte unter Zugrundelegung der ZVO - Spartenbilanz per 31.12.2003.

Die Spartenbilanz basiert auf einer Handelsbilanz, in der das Vermögen abzüglich der steuerlichen Abschreibung (AfA) nur zu einem Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausgewiesen ist. 

Fakt ist, dass die Abfallsparte (Aktiva / Passiva) zum Zeitpunkt der Veräußerung der GmbH-Gesellschaftsanteile an die private NAD KG am 1.1.2005 bei Auflösung und Hinzurechnung der „Stillen Reserven“ einen Wert von mindestens 20 Mio. € hatte, d.h. der „wahre Wert“ der veräußerten 49,9 % GmbH-Anteile war ca. 10 Mio. €. 

Die Vermutung, dass ein Verkaufspreis für die 49,9 % GmbH-Anteile von der NAD KG an den ZVO nicht bezahlt wurde, ist ja inzwischen schriftlich von der ZVO - Verbandsleitung bestätigt worden.

Die NAD KG hat lediglich (wie auch der ZVO) die eigene Stammeinlage in die GmbH geleistet und 1,1 Mio € (laut Landesrechnungshof Beratungskosten) in die freie Rücklage der GmbH eingezahlt und als Gegenwert dafür einen Vermögenszuwachs in Höhe von ca. 10 Mio. € erhalten.

Alle anderen, mit vielen Worten umschriebenen Leistungen des privaten Gesellschafters NAD KG sind nicht im Geringsten vergleichbar mit dem hohen immateriellen Wert des Monopols für die Abfallentsorgung im Kreis OH, das die Auslastung des MHKW für Jahrzehnte wie eine Beschäftigungsgarantie sicherstellt.

Für die veräußerten 49,9 % GmbH-Gesellschaftsanteile, die öffentliches Vermögen sind, hätte von der privaten NAD KG auf jeden Fall der errechnete Kaufpreis entsprechend dem „wahren Wert“ von ca. 10 Mio. € an den ZVO gezahlt werden müssen. Einen Kaufpreis nicht einzufordern, um Steuern zu vermeiden, ist keine akzeptable Begründung.

Um wirklich Steuern einzusparen, hätte der ZVO die Abfallsparte nicht privatisieren dürfen. So sind inzwischen, als Folge der Privatisierung, über 10 Mio. € an Umsatzsteuer zu Lasten der Gebührenkalkulation angefallen.

Die Begutachtung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO kann nicht maßgeblich sein für die Aufklärung einer öffentlichen Angelegenheit, denn es wurde öffentliches Vermögen veräußert!